Die Meldung über die Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl hat eine hitzige Debatte über den BND ausgelöst. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) hat dem BND-Chef Ernst Uhrlau das Misstrauen ausgesprochen, ihn allerdings nicht zum Rücktritt aufgefordert. Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo will nun Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht einschalten und die Überwachung der Journalistin juristisch überprüfen lassen. "Als deutsche Staatsbürgerin ist Susanne Koelbl Grundrechtsträgerin, als Journalistin gilt für sie eine besondere Schutzbedürftigkeit", so Mascolo in einer Erklärung. Ursprüngliches Überwachungsziel des BND war der Afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang, mit dem Koelbl im E-Mailkontakt stand.
Freitag, 25. April 2008
BND ein "Sauladen"?
Die Meldung über die Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl hat eine hitzige Debatte über den BND ausgelöst. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) hat dem BND-Chef Ernst Uhrlau das Misstrauen ausgesprochen, ihn allerdings nicht zum Rücktritt aufgefordert. Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo will nun Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht einschalten und die Überwachung der Journalistin juristisch überprüfen lassen. "Als deutsche Staatsbürgerin ist Susanne Koelbl Grundrechtsträgerin, als Journalistin gilt für sie eine besondere Schutzbedürftigkeit", so Mascolo in einer Erklärung. Ursprüngliches Überwachungsziel des BND war der Afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang, mit dem Koelbl im E-Mailkontakt stand.
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